Städtische Betriebe Bad Schwartau

Die Wasserversorgung in Bad Schwartau begann 1910 mit dem Bau des Wasserwerkes I und der Herstellung von 220 Hausanschlüssen.

In den folgenden Jahrzehnten, insbesondere in den 30 er Jahren wurden mehr und mehr Ortsteile an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen, zuletzt der Ortsteil Groß Parin, das war 1961.
Bild Wasserwerk 2
Wegen des steigenden Wasserbedarfs wurde 1970 mit dem Bau des Wasserwerkes II begonnen, der im November 1972 fertiggestellt war.

Das Rohrnetz umfasst 75,9 km mit 4.808 Hausanschlüssen.

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News

27
Jul
2021

Bei dem Starkregenereignis vom 29. und 30.06.2021 sowie dem am 08.07.2021 ist es im gesamten Stadtgebiet zu Überflutungen gekommen. Sehr viele Hauseigentümer waren davon betroffen. Die Regenmengen, die bei diesen Ereignissen zusammengekommen sind, belaufen sich nach meinen Informationen auf 105 l/m². Regenmengen, wie wir alle sie wohl in Bad Schwartau noch nicht erlebt haben. Für Regenmengen in dieser Größenordnung ist jedoch keine Oberflächenentwässerung – egal in welchem Ort – ausgelegt. Zwangsläufig kommt es bei solchen Unwettern stets zu Schäden in der Art, wie sie bei Ihnen eingetreten sind.

Hier handelt es sich jedoch ganz eindeutig um einen Fall sogenannter „Höherer Gewalt“[1]. Fälle höherer Gewalt schließen jedoch eine Haftung vollständig aus.

Trotzdem wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bauamtes des Stadt Bad Schwartau und der Städtischen Betrieben gebildet, um zu prüfen, ob und wo Maßnahmen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus ergriffen werden können, um solche Ergebnisse zukünftig zu minimieren.

i.V.

Waize

(Werkleiter)

Joachim Penning, Kommunaler Schadenausgleich Schleswig-Holstein, Kiel

Definition des Begriffes „Höhere Gewalt gem. BGH, Urt. vom 22.4.2004 –III ZR 108/03-

(veröffentlicht in BADK-Information 2005, Seite 43 ff):

„… ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist.

… Das Merkmal der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, mit dem diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden sollen, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem gefährlichen Unternehmen (Bahnbetrieb, Rohrleitungsanlage etc.) zugerechnet werden können.  …

Nach diesen Maßstäben ist die Überlastung einer Abwasserkanalisation durch einen Katastrophenregen bei wertender Betrachtung nicht mehr den Risiken der Anlage, sondern dem von außen hinzutretenden „Drittereignis“  zuzurechnen. Es geht in solchen Fällen –ungeachtet dessen, dass hier auch das aus dem konzentrierten Transport von Wasser stammende Risiko zum Schaden beigetragen hat- letztlich um ganz außergewöhnliche, katastrophenartige Wirkungen elementarer Naturkräfte, auf die die Gemeinde wegen der Seltenheit ihr Kanalsystem wirtschaftlich zumutbar nicht einrichten kann und muss. Von der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, dass

Die von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos ableitet;

insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der „höheren Gewalt“ i.S.d. § 3 III Nr. 3 HPflG über die an das Aufnahmevermögen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befasst hat … hinaus. … Wo genau die Grenzlinie zu ziehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer einheitlichen rechtlichen Bewertung….“

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