Aktuelle Nachrichten der Städtischen Betriebe Bad Schwartau

27
Jul
2021

Bei dem Starkregenereignis vom 29. und 30.06.2021 sowie dem am 08.07.2021 ist es im gesamten Stadtgebiet zu Überflutungen gekommen. Sehr viele Hauseigentümer waren davon betroffen. Die Regenmengen, die bei diesen Ereignissen zusammengekommen sind, belaufen sich nach meinen Informationen auf 105 l/m². Regenmengen, wie wir alle sie wohl in Bad Schwartau noch nicht erlebt haben. Für Regenmengen in dieser Größenordnung ist jedoch keine Oberflächenentwässerung – egal in welchem Ort – ausgelegt. Zwangsläufig kommt es bei solchen Unwettern stets zu Schäden in der Art, wie sie bei Ihnen eingetreten sind.

Hier handelt es sich jedoch ganz eindeutig um einen Fall sogenannter „Höherer Gewalt“[1]. Fälle höherer Gewalt schließen jedoch eine Haftung vollständig aus.

Trotzdem wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bauamtes des Stadt Bad Schwartau und der Städtischen Betrieben gebildet, um zu prüfen, ob und wo Maßnahmen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus ergriffen werden können, um solche Ergebnisse zukünftig zu minimieren.

i.V.

Waize

(Werkleiter)

Joachim Penning, Kommunaler Schadenausgleich Schleswig-Holstein, Kiel

Definition des Begriffes „Höhere Gewalt gem. BGH, Urt. vom 22.4.2004 –III ZR 108/03-

(veröffentlicht in BADK-Information 2005, Seite 43 ff):

„… ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist.

… Das Merkmal der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, mit dem diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden sollen, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem gefährlichen Unternehmen (Bahnbetrieb, Rohrleitungsanlage etc.) zugerechnet werden können.  …

Nach diesen Maßstäben ist die Überlastung einer Abwasserkanalisation durch einen Katastrophenregen bei wertender Betrachtung nicht mehr den Risiken der Anlage, sondern dem von außen hinzutretenden „Drittereignis“  zuzurechnen. Es geht in solchen Fällen –ungeachtet dessen, dass hier auch das aus dem konzentrierten Transport von Wasser stammende Risiko zum Schaden beigetragen hat- letztlich um ganz außergewöhnliche, katastrophenartige Wirkungen elementarer Naturkräfte, auf die die Gemeinde wegen der Seltenheit ihr Kanalsystem wirtschaftlich zumutbar nicht einrichten kann und muss. Von der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, dass

Die von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos ableitet;

insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der „höheren Gewalt“ i.S.d. § 3 III Nr. 3 HPflG über die an das Aufnahmevermögen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befasst hat … hinaus. … Wo genau die Grenzlinie zu ziehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer einheitlichen rechtlichen Bewertung….“

15
Jul
2021

Startschuss fürs öffentliche Baden

Die Schwimmoffensive der Vereine sowie der Städtische Betriebe findet großen Zuspruch und wird auch weiterhin verstärkt angeboten.

Gemäß der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung ist das öffentliche Baden nun bis zu 25 Personen plus Aufsichtspersonal unter Einhaltung des Hygienekonzeptes erlaubt. Für den Badebesuch ist somit keine Anmeldung oder Testnachweis erforderlich.

01
Jan
2021

Im Zuge unserer neuen Schmutzwassersatzungen, welche Sie im Bereich Abwasser unter "Satzungen" downloaden können, wurden auch die Gebührensätze ab dem 01.01.2021 angepasst.

Die neuen Gebührensätze lauten:
1. Schmutzwasserbeseitigungsgebühr 2,18 €/m³ Schmutzwasser
2. Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr 0,68 €/Berechnungseinheit pro Jahr

Die neuen Gebühren sind in die Vorauszahlungen für das neue Jahr bereits einkalkuliert.

30
Dez
2020

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Neuartigen Coronavirus (2019-nCoV)

Zum Lockdown ab 16.12.2020 - PM des Bürgermeisters

Das Rathaus ist aufgrund des Pandemiegeschehens ab dem 02.11.2020 bis auf Weiteres wieder nur eingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglich. Ein Betreten ohne vorherige Terminvereinbarung ist dann nicht mehr möglich.

Wir alle können solidarisch dazu beitragen, dass sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Bitte halten Sie sich konsequent an die Präventionshinweise. Beachten Sie strikt die Hygienemaßnahmen und halten Sie Abstand.

Bleiben Sie verantwortungsvoll. Bleiben Sie dran. Bleiben Sie gesund! - Dem Virus keine Chance geben. (AHA - Abstand - Hygiene -  Alltagsmaske) + Lüften.

Wir sind weiter für Sie da. Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus und damit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Schwartau treten neue Regelungen ab dem 02.11.2020 für den Zutritt des Rathauses in Kraft. Das Rathaus ist weiterhin besetzt und erreichbar. Der öffentliche Zugang ist jedoch nur eingeschränkt zugänglich. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Anliegen zunächst telefonisch, per E-Mail oder Post vorzutragen. Sollte ein Besuch jedoch unumgänglich sein, werden Sie gebeten, per Mail an info@wasser-badschwartau.de einen Termin zu vereinbaren.

Ein Termin im Rathaus darf nur wahrgenommen werden, wenn keine Symptome vorliegen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten! Im Rathaus ist zwingend von den Besucherinnen und Besuchern eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und eine Abstandsregelung von mind. 1,5 Metern einzuhalten.

Einschränkungen für andere öffentliche Einrichtungen und öffentliche Veranstaltungen richten sich nach den Erlassen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren und den Verfügungen des Landrates des Kreises Ostholstein auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Fragen zu Corona, insbesondere zur Rechtslage in Ostholstein, können schriftlich gestellt werden per E-Mail an: buergertelefon-oh@kreis-oh.de

Hotline des Landes Schleswig-Holstein: 0431 79700001

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums zu allgemeinen Informationen zum Coronavirus: 030 346465-100

30
Dez
2020

Die Zählerstandserfassung für die Jahresendabrechnung Wasser und den Gebührnbescheid Schmutzwasser für das Abrechnungsjahr 2020 ist abgeschlossen. Nicht gemeldete Zählerstände wurden zwischenzeitlich geschätzt. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr 2021.

16
Jul
2020

Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Corona Krise wurde die Umsatzsteuer vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt, im Bereich der Trinkwasserversorgung gilt der verminderte Steuersatz, dieser wurde von 7 % auf 5 % gesenkt.

Es bedarf keiner Zwischenablesung Ihres Wasserzählers zum 30.06.2020 – unsere Kunden müssen nicht von sich aus aktiv werden. Aus diesem Grund ist das Portal zur Erfassung von Zählerständen nach wie vor geschlossen!

16
Jul
2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Ausbreitung des Virus ist nicht mehr aufzuhalten, aber wir alle können solidarisch dazu beitragen, dass sich die Ausbreitung verlangsamt.

Bitte halten Sie sich konsequent an die Präventionshinweise. Beachten Sie strikt die Hygienemaßnahmen, meiden Sie soziale Kontakte, halten Abstand und bleiben am besten zu Hause.

Der öffentliche Zugang des Rathauses und der Städtischen Betriebe bleibt weiterhin  eingeschränkt. Wir bitten Sie, Ihr Anliegen zunächst telefonisch, per Post oder E-Mail vorzutragen.

Sie erreichen die Verwaltung über die E-Mail info@wasser-badschwartau.de oder per Fax 0451 2000-8020.

Sollte ein Besuch jedoch notwendig sein, vereinbaren Sie bitte einen Termin bei dem jeweils zuständigen Mitarbeiter.

13
Feb
2020

bei Interesse an unsere Schwimmkurse nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit der Schwimmhalle per Telefon 0451/2000-8600 (AB vorhanden) oder per E-Mail: schwimmhalle@wasser-badschwartau.de auf.